Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2020 Norm: Art. 130 B-VG; §9 BStMG; §20 BStMG; §25 VStG
Rechtssatz: Wären zwecks Klärung des Sachverhalts die vom Bf. namhaft gemachten Zeuginnen einzuvernehmen und deren Aussage im Rahmen einer freien Beweiswürdigung gemäß § 25 VStG auf deren Wahrheitsgehalt hin zu beurteilen gewesen, so muss sich eine Behörde im Lichte der mit BGBl I 51/2012 vorgenommenen Neuordnung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.03.2020 Norm: Art. 18 B-VGArt. 130 B-VG §33a VStG
Rechtssatz: * Nach den Gesetzesmaterialien liegt der Sinn des § 33a VStG vornehmlich darin, „den Grundsatz ‚Beraten statt strafen‘ in allgemeiner Form [zu] verwirklichen“ (vgl. die E zur RV, 193 BlgNR, 26. GP, S. 6). Zeigt sich davon ausgehend in einem konkreten Fall, dass es einerseits gar keines behördlichen Hin-weises be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: Art. 18 B-VGArt. 130 B-VG §33a VStG
Rechtssatz: * Nach den Gesetzesmaterialien liegt der Sinn des § 33a VStG vornehmlich darin, „den Grundsatz ‚Beraten statt strafen‘ in allgemeiner Form [zu] verwirklichen“ (vgl. die E zur RV, 193 BlgNR, 26. GP, S. 6). Zeigt sich davon ausgehend in einem konkreten Fall, dass es einerseits gar keines behördlichen Hinweises bed... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Mag. Stierschneider über die Beschwerde der S R, K U, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zurechenbare Organe in Form des Ausspruchs eines Betretungsverbots am 14. Juni 2018 zu Recht: I. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als das in Beschwerde gezogene Betretungsverbot für rechtswidrig er... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fasst durch seine Richterin Dr. Reitter aufgrund des Antrags gemäß § 89 Abs 4 Sicherheitspolizeigesetz des M S vom 21. April 2017, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. H, Mag. N, G. x, x B., auf Entscheidung über die Richtlinienbeschwerde vom 20. Februar 2017 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2017 den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.06.2016 Norm: Art. 130 B-VG §52 GSpG §45 VStG
Rechtssatz: * Hinsichtlich der Beschwerde einer Amtspartei ist zu beachten, dass der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses zu den von ihr in ihrer Anzeige bezogenen Glücksspielgeräten keine Aussage trifft. Das bedeutet insbesondere, dass seitens der belangten Behörde bislang auch noch keine diesbezügliche (bescheidmäßige... mehr lesen...
