Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zur Zl. 88/17/0143) das Verfahren über einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13. August 1987 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - in Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 18.9.1986 - für schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VS... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art116 Abs3B-VG Art119 Abs2Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §12 Abs1Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §12 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Nö AnkündigungsabgabeG 1979 wegen
verfassungswidriger Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung
von Strafamtshandlungen als Angelegenheit des übertragenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde an den Magistrat; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bürgermeister der Gemeinde Rechnitz setzte mit Bescheid vom 23. April 1985 gemäß §21 des Bgld. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 5/1967, zuletzt geändert durch die Nov. LGBl. 3/1985 (im folgenden kurz: FrVG) den vom Facharzt für Zahnheilkunde Dr. H N, Rechnitz, (dem Bf. zu B24/86) für das Jahr 1984 zu entrichtenden Fremdenverkehrsförderungsbeitrag mit 1800 S fest. Mit Bescheid vom 14. November 1985 wies die Bezirkshauptmannschaft Oberwart die dageg... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art119 Abs2F-VG 1948 §6 Z4 litaBgld FremdenverkehrsG §3, §21, §23Bgld FremdenverkehrsG §18 Abs3Bgld GemeindeO §27Verordnung der Bgld Landesregierung vom 06.10.78, mit der Gemeinden zu Fremdenverkehrsgemeinden bestimmt werden (LGBl 43/1978)
Rechtssatz: Bgld. FremdenverkehrsG; Fremdenverkehrsbeiträge als gemeinschaftliche Landesabgaben iS de... mehr lesen...
