Begründung: I. 1. Die A.S.A. AG stellte am 20. Dezember 1993 gemäß §29 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990, idgF, (AWG), den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich als Abfallwirtschaftsbehörde auf Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle mit Standort Neukirchen an der Enknach. Am 12. Oktober 1994 wurde ein "technisches Detailprojekt" vorgelegt, das die bisherigen Antragsunterlagen ergänzen sollte. Der darauf folgende Schriftverkehr z... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7B-VG Art11 Abs7B-VG Art138 Abs1 litcUVP-G §3 Abs6UVP-G §39, §40
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund
betreffend Zuständigkeit zur Durchführung eines
Feststellungsverfahrens nach dem UVP-G; kein Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes infolge rechtmäßiger Ina... mehr lesen...
