Begründung: Den betreibenden Parteien wurde am 14. Dezember 1984 vom Exekutionsgericht zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Geldforderung an Prozeßkosten von S 44.859,10 die Pfändung und Einziehungsüberweisung der Bezüge der Verpflichteten an Invaliditätspension gegen die P*** DER A*** als Drittschuldner bewilligt. Das Erstgericht bestimmte auf Antrag der betreibenden Parteien, daß "der Naturalanspruch der Verpflichteten gegen ihren Ehemann in der Höhe von 40 % seines Einkomme... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aLPfG §7 Z1
Rechtssatz: Der Hilflosenzuschuß ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 98 a Abs 3 ASVG jeder Pfändung entzogen und scheidet daher infolge der nach § 98 a Abs 1 ASVG entsprechend anzuwendenen Vorschrift des § 7 Z 1 LPfG bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens aus. Unpfändbare Bezugsteile sind daher bei Berechnung des Freibetrages nicht einzubeziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2GSPVG $47aLZVG §45a
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Pfändung und Überweisung von Leistungen aus der Sozialversicherung muß die betreibende Partei regelmäßig entweder das Exekutionsobjekt ausdrücklich als Alterspension bezeichnen oder das Vorliegen der besonderen, für alle anderen Sozialversicherungsleistungen geltenden Pfändungsvoraussetzungen bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98ASVG §98aEO §251 Z7EO §295
Rechtssatz: Zur Pfändbarkeit des Rentenkontos des Verpflichteten und seines Girokontos, auf das er Beträge vom Rentenkonto überweisen läßt. Entscheidungstexte 3 Ob 127/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 3 Ob 127/70 EvBl 1971/183 S 325 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Wegen eines Unterhaltsrückstandes von 15.600 S und laufender Unterhaltsbeträge von 1200 S monatlich sowie wegen Kosten bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Dezember 1968 der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten von der Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte zustehenden Pensionsbezüge. Dem Verpflichteten sollten 1200 S monatlich frei bleiben. Über Antrag des Verpflichteten entschied das Erstgericht mit Beschluß vom 25. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aLPfG §3LPfG §6
Rechtssatz: Durch § 98 a ASVG sollten die Bezüge nach dem ASVG den Bezügen nach § 3 Z 2 LPfG gleichgestellt werden, es sollte aber nicht eine über das Lohnpfändungsgesetz hinausgehende Unpfändbarkeit normiert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 58/70 Entscheidungstext OGH 03.06.1970 3 Ob 58/70 Veröff: SZ 43/95 = EvBl 1970/314 S 549 = RZ 1970,225 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aEO §54 Abs1 Z3LPfG §4
Rechtssatz: Wird auf eine Pension aus der Sozialversicherung Exekution geführt, so muß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag entweder behaupten, daß ein Versicherungsfall aus dem Grund des Alters vorliegt, oder darlegen, auf Grund welcher Tatsachen trotzdem die Bewilligung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 98 a Abs 2 ASVG gerechtfertigt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aASVG §253ASVG §270
Rechtssatz: Eine Alterspension, die aus einer (1933 zuerkannten) Invaliditätsrente entstanden ist, genießt nicht die der seinerzeitigen Invaliditätsrente zugekommene bevorzugte Behandlung im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 123/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 3 Ob 123/66 Veröff: EvBl 1967/59 S 71 ... mehr lesen...
