Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Bei der Leistung gemäß § 105 a ASVG handelt es sich um einen Betrag, um den sich die Pensionsleistung bei Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle angeführten Voraussetzungen erhöht (SSV-NF 1/44). Daß es sich um einen Teil der an den Pensionisten zu erbringenden Pensionsleistung hand... mehr lesen...
Norm: ASVG §97 Abs2ASVG §105a
Rechtssatz: Mit der durch die 39.ASVGNov BGBl 1983/590 erfolgten Änderung des § 97 Abs 2 ASVG ist die bis drei Monate rückwirkende Erhöhung der Pension infolge Zuerkennung des Hilflosenzuschusses weggefallen. Der Hilflosenzuschuß wird, wie auch andere Leistungen aus der Sozialversicherung, erst ab Antragstag gewährt. Entscheidungstexte 10 ObS 151/92 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. Februar 1980 wurde der Unfall, den der Ehegatte der Klägerin am 25. September 1979 erlitten hat und an dessen Folgen er am selben Tag gestorben ist, nach § 175 Abs. 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt, als Bemessungsgrundlage 167.073 S festgestellt und ausgesprochen, daß der Klägerin ua. ab 25. September 1979 eine Witwenrente von jährlich 20 v. H. der Bemessungsgrundlage, monatlich 2.386,80 S, ab 1. Jänner 1980 von 2.520... mehr lesen...
Norm: ASVG §97 Abs2
Rechtssatz: Ein Anspruch auf erhöhte Witwenrente besteht trotz Erwerbsminderung für eine Zeit vor drei Monaten ab Anmeldung des Anspruchs nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 66/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 66/89 Veröff: SSV-NF 3/33 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS00... mehr lesen...
