Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem am 3. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste eingelangten Antrag vom 1. Dezember 1992 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die im verwendeten Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung beantwortete sie mit: "Abgeordneten Mandat Abg. z. NRat". Dieser Antrag wurde mit einer Mitteilung erledigt und der Beschwerdeführerin für Dezember 1992 ein tägliches Arbeitslosengeld von S 396,-- zuzüglich der Familienbeihilfe ausbeza... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2 idF 1987/609;ASVG §94 Abs3 idF 1986/111;ASVGNov 41te;ASVGNov 44te;BezügeG 1972 §23 Abs2;
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des mittlerweile aufgehobenen § 94 Abs 3 ASVG und § 253 a Abs 2 ASVG er... mehr lesen...
