Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter ADir Brigitte Augustin (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Georg Eberl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Markus K*****, vertreten durch Mag. Oliver Simoncic, Rechtsanwalt in St. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 142 Abs 1 ASVG gebührt das Krankengeld unter anderem nicht für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die sich als unmittelbare Folge der Trunkenheit erweist. Unter "Trunkenheit" ist nach Rechtsprechung und Lehre ein Zustand zu verstehen, in dem eine Person nach Genuss von alkoholischen Getränken in ihrem Bewusstsein getrübt ist. Auf das Überschreiten eines bestimmten Blutalkoholwerts kommt es hieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. 4. 1977 geborene Christian L*****, Sohn der Klägerin, war in der Zeit vom 4. 8. bis 14. 9. 1993 als Angehöriger der Klägerin in der Krankenversicherung bei der beklagten Partei mitversichert. Christian L***** erlitt am 4. 8. 1993 abends in Vorarlberg schwerste Verbrennungen am Körper, nachdem er sich in Suizidabsicht mit Benzin übergossen und selbst angezündet hatte. Er wurde im Landeskrankenhaus (LKH) Feldkirch erstversorgt. Nachdem dort eine wei... mehr lesen...
Norm: ASVG §88
Rechtssatz: Die Krankenversicherung ist final ausgerichtet. Das heißt, dass die Ursache für den Eintritt des Versicherungsfalles für die Leistungspflicht der Krankenversicherung grundsätzlich irrelevant ist. Der Versicherte erhält Leistungen aus der Krankenversicherung auch dann, wenn er den Versicherungsfall selbst verursacht oder verschuldet hat. Bei vorsätzlicher Selbstbeschädigung entfällt der Anspruch auf Geldleistungen (Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §88ASVG §142
Rechtssatz: Eine Person hat den Versicherungsfall nur dann veranlasst, wenn die Handlung ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen zu einer Bedingung des Versicherungsfalles geworden ist. Verletzungen, die typischerweise aus Trunkenheit folgen, führen zum Leistungsauss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.Jänner 1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 14.April 1987 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, seine Arbeitsfähigkeit sei noch nicht so weit herabgesunken, daß die Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und verurteilte die beklagte Partei, dem Kläger ab 1.Mai 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Aus... mehr lesen...
Norm: ASVG §88ASVG §142
Rechtssatz: Bei Prüfung des Anspruchs auf Berufsunfähigkeitspension kann der rechtliche relevante ursächliche Zusammenhang zwischen dem Begehen der strafbaren Handlung und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht im Sinne der im Unfallversicherungsrecht herrschenden Theorie der wesentlichen Bedingung oder der Äquivalenztheorie beurteilt werden. Stellt die gesetzliche Zurechnung - wie im Fall des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG - auf... mehr lesen...
Norm: ASVG §88ASVG §142
Rechtssatz: Nur ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Alkoholisierung des Verletzten und der Verletzung reicht aus, um den Sozialversicherungsträger von der Leistung zu befreien. Entscheidungstexte 2 Ob 186/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 2 Ob 186/66 10 ObS 80/10b Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 O... mehr lesen...
