Begründung: Am 9. Juni 2008 (ON 8) erhob die Staatsanwaltschaft Wien Strafantrag gegen S***** R***** und legte diesem zur Last, von April 2006 bis Dezember 2006 in W***** als Dienstgeber EUR 52.928,12 an Beiträgen zur Sozialversicherung der W***** G***** als berechtigtem Versicherungsträger betrügerisch vorenthalten zu haben, indem er schon die Anmeldung zur Sozialversicherung mit dem Vorsatz vorgenommen hatte, keine ausreichenden Beiträge zu leisten. In der Verhandlung vom 10. Juli... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Bescheid vom 26. September 1989 hat der betreibende Sozialversicherungsträger den Verpflichteten als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W*** G*** K*** Karl S*** Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs 10 ASVG verpflichtet, die aus der Betriebsfortführung während des Konkurses rückständigen Sozialversicherungsbeiträge von S 345.106,81 zuzüglich der Verzugszinsen von 10,5 % berechnet von S 314.002,58 binnen vierzehn Tagen zu bezahlen. Am... mehr lesen...
Norm: ASVG §64 Abs2ASVG §67ASVG §410 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wegen Beitragsschulden der Konkursmasse an den Sozialversicherungsträger kann ausnahmsweise gegen den Masseverwalter persönlich Exekution geführt werden, wenn nicht ein Rückstandsausweis nach § 64 Abs 2 ASVG gegen die Masse erging, sondern ein Haftungsbescheid gemäß §§ 67, 410 Abs 1 Z 4 ASVG. Entscheidungstexte 3 Ob 86/90 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §58 Abs2ASVG §60ASVG §67
Rechtssatz: Heimarbeiter und gleichgestellte Personen (also insbesondere Zwischenmeister) sind hinsichtlich der Beiträge für ihre eigene Pflichtversicherung als Beitragsschuldner anzusehen. Daher kann der Auftraggeber eines Zwischenmeisters nicht als Dienstgeber im Sinne des § 60 Abs 1 ASVG angesehen werden, der berechtigt wäre, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt abzuziehen. ... mehr lesen...
