Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 21. 9. 1941 geboren. Zu dem für ihn relevanten Stichtag (1. 10. 2001) hat er das 60. Lebensjahr vollendet und 536 Beitragsmonate erworben. Den 728. Lebensmonat (= 60 Jahre und 8 Monate) vollendet der Kläger erst am 21. 5. 2002. Mit Bescheid vom 13. 11. 2001 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Anspruch auf diese Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. 1. 1941 geborene Kläger schloss am 31. 1. 2000 mit seiner vormaligen Dienstgeberin eine Vereinbarung, mit der das Dienstverhältnis per 25. 4. 2000 durch einvernehmliche Auflösung beendet wurde. Am 11. 2. 2001 stellte der Kläger an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten folgende "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension": "Da ich am 21. Jänner 2001 das 60. Lebensjahr vollendet habe, möchte ich anfragen, ob nun mit Vollendung des 60. Lebensjah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 17. 12. 1941 geboren. Zu dem für ihn relevanten Stichtag (1. 1. 2002) hat er das 60. Lebensjahr vollendet und 481 Beitragsmonate erworben. Mit Bescheid vom 20. 12. 2001 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Versicherte Anspruch auf diese Pensionsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres habe, wenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 27. 10. 1941 geboren. Zu dem für ihn relevanten Stichtag (1. 11. 2001) hat er das 60. Lebensjahr vollendet und 481 Beitragsmonate erworben. Den 730. Lebensmonat (= 60 Jahre und 10 Monate) vollendet der Kläger erst am 27. 8. 2002. Mit Bescheid vom 27. 11. 2001 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Anspruch auf diese Pensi... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §588B-VG Art7EWG-RL 79/7/EWG - Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007ZPMRK Art1
Rechtssatz: Durch die allmähliche, auf zwei Jahre aufgeteilte Erhöhung des Pensionsantrittsalters ab Oktober 2000 um 18 Monate, bei der durch Übergangsbestimmungen sichergestellt ist, dass sie zu keiner Verringerung der Höhe der Pensionen führt (§ 588 Abs 1 Z 1, Abs 6 und Abs 7 ASVG iVm § 253a ASVG idF SRÄG 2000, BGBl I 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 1. 1941 geborene Kläger stellte am 19. 1. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 16. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag gemäß §§ 253b Abs 1 ASVG iVm § 588 Abs 7 ASVG ab, weil der Kläger zum Stichtag 1. 2. 2001 zwar das 60. Lebensjahr vollendet, aber (von 540 erforderlichen) nur 521 Beitrags- und Ersatzmonate erworben habe. Das Erstgericht wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger stellte am 10. 7. 2001 bei der Beklagten den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Zum Stichtag 1. 9. 2001 hatte er 453 Beitrags- und Ersatzmonate erworben. Mit Bescheid vom 6. 8. 2001 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, weil der Kläger zum Stichtag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Das Erstgericht wies das vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene, auf die Gewährung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 2. 1946 geborene Klägerin stellte am 5. 2. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslositgkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. 3. 2001 wurde dieser Antrag der Klägerin mit der
Begründung: abgelehnt, dass bei ihr gemäß § 223 iVm § 253a Abs 1 ASVG und § 588 Abs 6 ASVG der Versicherungsfall des Alters mit der Vollendung des 664. Lebensmonates (= 55 Jahre und 4 Monate) eintrete. Da die Kläge... mehr lesen...
