1. Der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0046 ist Präsident, der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0047 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie wurden unstrittig mit Bescheid der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. September 1999 für die bis 31. Dezember 2004 laufende Funktionsperiode ernannt. Im Zuge einer öffentlich geführten Diskussion über die Person des Erstbeschwerdeführers, insbesondere über seine behau... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs1 idF 1996/411;ASVG §421 Abs1 idF 2000/I/043;ASVG §421 Abs1 idF 2000/I/142;ASVG §425;ASVG §442 Abs1;ASVG §587 Abs1;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/043;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/142;ASVG §587 Abs7 idF 2000/I/043;ASVG §589 Abs3 idF 2000/I/142; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047 Rechtss... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als 1. Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/142;BMG §2 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen (und nicht etwa der Hauptverband der österreich... mehr lesen...
