I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, in §53b Abs2 Z1 sowie in §53b Abs2a ASVG in der geltenden Fassung jeweils die Wortfolge "in ihrem Unternehmen" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §53b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955, idF BGBl I 162/2015 (Abs2a idF BGBl I 151/2017) lautet(e) im maßgeblichen Zeitraum wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Zuschüsse an die Dienstgeber/innen §53... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §53b Abs2, §53b Abs2a VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in Bestimmungen des ASVG betreffend den Ausschluss von Zuschüssen für Unternehmer, welche Dienstnehmer nicht "in ihrem Unternehmen" beschäftigen, wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Parteiant... mehr lesen...
