Entscheidungsgründe: Alois S***, der bei der klagenden Partei als Vertragsbediensteter beschäftigt war, erlitt am 9.2.1984 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Nicht strittig ist, daß den Verletzten ein Mitverschulden am Unfall von einem Viertel trifft und die beklagten Parteien für drei Viertel seines Schadens haften. Die klagende Partei begehrt, gestützt auf die Legalzession des § 41 des Niederösterreichischen Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) Ersatz der dem V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aASVG §51ASVG §332
Rechtssatz: Der Beklagte kann gegenüber einem Kläger, der sich auf eine Legalzession beruft, einwenden, der Deckungsfond sei infolge an einen anderen Sozialversicherungsträger erbrachter Leistungen gemindert oder weggefallen. Daß die Leistungen auf Grund gerichtlicher Geltendmachung anderer Sozialversicherungsträger erbracht wurden, ist nicht notwendig. Erforderlich ist nur, daß die erfüllten Forderungen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aASVG §51ASVG §332
Rechtssatz: Die Ansprüche auf Ersatz von Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Sozialversicherung stellen eine kongruente Deckung hinsichtlich der vom Land NÖ für den Verletzten (Vertragsbediensteter des Landes) bezahlten Dienstnehmeranteil dar. Entscheidungstexte 2 Ob 43/90 Entscheidungstext OGH 09.05.1990 2 Ob 43/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aASVG §51ASVG §332
Rechtssatz: Ein Verdienstentgangsanspruch des Verletzten bildet keine kongruente Deckung für einen Anspruch, den das Land NÖ darauf stützt, es habe dem Verletzten (Vertragsbediensteter des Landes) eine Abfertigung geleistet. Entscheidungstexte 2 Ob 43/90 Entscheidungstext OGH 09.05.1990 2 Ob 43/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § 86 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §44ASVG §51
Rechtssatz: Das Pflichtversicherungsverhältnis zielt nicht auf eine individuelle objektive Äquivalenz von Beitragsleistung und gebotener Sicherung ab: Bei der Beitragsberechnung wird nicht auf das individuelle Versicherungsrisiko, das der einzelne Versicherte darstellt, Rücksicht genommen, sondern mit dem zu erwartenden Gesamtaufwand kalkuliert, der auf die Versichertengemeinschaft umgelegt wird. Es erfolgt aber keine Auf... mehr lesen...
