Das mitbeteiligte Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (in der Folge: Pensionsinstitut) sprach mit Bescheid vom 11. März 1997 aus, dass die beschwerdeführende Partei dem Pensionsinstitut gemäß § 18 Abs. 5 der Satzung einen Nachzahlungsbeitrag in der Höhe von S 36,280.235,-- zu entrichten habe. Dieser Beitrag sei in 48 aufeinander folgenden, gleich hohen Monatsraten, beginnend ab Jänner 1997, einzuzahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei das Pensionsinsti... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §479 Abs1;ASVG §479 Abs2;
Rechtssatz: § 18 Abs 4 Satzung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gemäß § 479 Abs 1 ASVG regelt die Maßnahmen in Bezug auf das versicherungstechnische Bilanzergebnis des Pensionsinstitutes als solches, während § 18 Abs 5 der Satzung die Maßnahmen des versicherungstechnischen Bilanzergebnisses der e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §479 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit des § 479 Abs 2 ASVG bzw der Gesetzwidrigkeit der Satzung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen in Wien. European Case Law... mehr lesen...
