RS Vwgh 1999/6/29 97/08/0614

§ 18 Abs 4 Satzung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gemäß § 479 Abs 1 ASVG regelt die Maßnahmen in Bezug auf das versicherungstechnische Bilanzergebnis des Pensionsinstitutes als solches, während § 18 Abs 5 der Satzung die Maßnahmen des versicherungstechnischen Bilanzergebnisses der einzelnen Mitglieder regelt. Die Maßnahmen nach § 18 Abs 4 der Satzung sind unabhängig davon zu treffen, ob solche nach § 18 Abs 5 der Satzung stattzufinden haben und auch umgekehrt. Die Bestimmungen stehen daher nicht im Verhältnis einer Subsidiarität zueinander, sondern beinhalten einen voneinander völlig getrennten eigenständigen Regelungsbereich.