Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - im Beschwerdefall (noch) relevanter - Sachverhalt: Mit dem vom Obmann und dem leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben an die belangte Behörde vom 23. April 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, zum Verkauf eines Erholungsheimes einschließlich der damit verbundenen Liegenschaften (im folgenden: Erholungsheim) zum Kaufpreis von S 10,600.000,-- (exkl. USt) die Genehmigung nach § 447 ASVG im Einvernehm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ASVG §436 Abs1;ASVG §436 Abs2;ASVG §438 Abs1 Z1;ASVG §447;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Veräußerung von Liegenschaften eines Versicherungsträgers setzt - unter Mitberücksichtigung des § 447 ASVG die beschlußmäßige Zustimmung durch den Vorstand und (grundsätzlich) durch den Überwachungsaus... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Vizepräsidenten des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20. August 1969, mit welchem ein auf § 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG) gestützter Berichtigungsantrag gegen den Zah1ungsauftrag der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien vom 9. Juli 1969, GZ. Ziv. 72.235/69, betreffend die Vorschreibung von Gerichtsgebühren in Höhe S 2.885,-- abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §436 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1441/69
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, unter welchen satzungsmäßigen Voraussetzungen seitens der Wiener Gebietskrankenkasse eine Beschwerde beim VwGH erhoben werden kann (Hinweis auf Beschlüsse vom 27.6... mehr lesen...
