1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;ASVG §587 Abs7 idF 2000/I/43;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Da der angefochtene Bescheid offenbar die Wirkung hat (und nach des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Für den Ernennungsvorgang betreffend die Mitglieder des Präsidiums des Hauptverbandes ist selbst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs8;ASVG §423;ASVG §431 Abs6;ASVG §450 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Eine Rückabwicklung einer zwischen Bescheiderlassung und einer allfälligen Bescheidaufhebung er... mehr lesen...
