Der Spruch: des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 450 ASVG wird wie folgt entschieden: 1.a) Es wird festgestellt, dass Frau Mag. Ingrid R nicht Versicherungsvertreterin aufgrund einer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (kurz ÖGB), und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft vorzunehmenden Entsendung gemäß § 421 Abs. 1 ASVG im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für die Amtsperiode ab 01.01.2006 ist. 1.b) Es wird festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs1;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der bescheidmäßige Ausspruch über eine Entsendeberechtigung für ein dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) zukommendes Mandat im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt greift in die subjektiv-öffentlichen Rechte des ÖGB ein; ebenso ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0046 ist Präsident, der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0047 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie wurden unstrittig mit Bescheid der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. September 1999 für die bis 31. Dezember 2004 laufende Funktionsperiode ernannt. Im Zuge einer öffentlich geführten Diskussion über die Person des Erstbeschwerdeführers, insbesondere über seine behau... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421 Abs1 idF 1996/411;ASVG §421 Abs1 idF 2000/I/043;ASVG §421 Abs1 idF 2000/I/142;ASVG §425;ASVG §442 Abs1;ASVG §587 Abs1;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/043;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/142;ASVG §587 Abs7 idF 2000/I/043;ASVG §589 Abs3 idF 2000/I/142; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047 Rechtss... mehr lesen...
