RS Vwgh 2007/7/4 2006/08/0183

Der bescheidmäßige Ausspruch über eine Entsendeberechtigung für ein dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) zukommendes Mandat im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt greift in die subjektiv-öffentlichen Rechte des ÖGB ein; ebenso stellt der Ausspruch, dass eine vom ÖGB vorgenommene Entsendung nicht wirksam gewesen sei, einen Eingriff in das diesem zukommende subjektivöffentliche Recht, Versicherungsvertreter gemäß § 421 Abs. 1 ASVG zu entsenden, dar. Der ÖGB war daher zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt.