Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.01.2019, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Frau Mag. XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 01.09.2016 bis 30.09.2016 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG und vom 0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.10.2019, Zl. XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), gemäß § 410 ASVG die im Bescheid angeführten Beitragsgrundlagen und Beitragsgrundlagen für Sonderzahlungen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.08.2018 für Frau DI XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX GmbH (in der Folge: Dienstgeberin) festgestellt. Begründend wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2019, AZ XXXX 53, hat die Sozialversicherung der Selbständigen (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, im Folgenden nunmehr kurz: SVS) den Anspruch auf Alterspension von Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 01.06.2018 mit einer monatlichen Höhe von EUR 1.105,04 zuzüglich Höherversicherung iHv EUR 0,99, insgesamt EUR 1.106,03, zuerkannt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX als Arbeits- und Sozialgericht vom 30.10.2019, ZI. XXXX , wurde das zwischen Herrn XXXX , in Folge als BF bezeichnet, als klagende Partei, und der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, als beklagte Partei, wegen Sozialrechtssache - Alterspension (Leistung) anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsverfahrens durch die Niederösterreichische Gebietskranke... mehr lesen...
Anspruch auf Invaliditätspension hat die versicherte Person unter anderem, wenn die Invalidität auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauerhaft vorliegt und kein Anspruch auf zumutbare und zweckmäßige berufliche Maßnahmen der Rehabilitation besteht. Als invalid gilt eine versicherte Person, 1. Sofern diese nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig war und infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 09.11.2020, Zahl: XXXX , wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als faktischer Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG für auf dem Beitragskonto der Primärschuldnerin bei der belangten Behörde für den Zeitraum April 2015 bis September... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde seitens der Österreichischen Gesundheitskasse, welche im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet wird, eine gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) für den Prüfungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2019 durchgeführt. 2. Im Zuge dessen erfolgte seitens der belangten Behörde einerseits die Feststellung, dass die Lohnart „Aufwandsentschädigung (Wäscheservice)“ laut Lohnkonto in die Berechnung der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.01.2021 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Tirol, welche im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet wird, die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Erwachsenenschutzvertreterin, bis zum 08.05.2020 einen Betrag in Höhe von EUR 27.773,93 - bestehend aus rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 12.369,28 für den Zeitraum vom 01.07.1996 bis 31.08.1998 sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für den Zeitraum 27.02.2017 bis 31.10.2020 in der Höhe von EUR 47.402,48 zu entrichten (Spruchpunkt 1) und die aufgrund der Beitragsnachverrechnung vorzuschreibenden Verzugszinsen bis einschließlich 30.11.2020 in Höhe von EUR 3.602,89 zu entrichten. 2. Gegen diesen der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.08.2021, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (in der Folge: SVS) gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Mag. Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliegt. Im S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die ÖGK (früher BGKK) hat mit zwei Bescheiden vom 12.03.2018 die Pflichtversicherung von Herrn XXXX und Herrn XXXX nach dem ASVG aufgrund ihrer Tätigkeit für den Bf festgestellt. Mit Bescheid vom 13.03.2018 wurde ein Beitragszuschlag verhängt. Die gegenständlichen Beschwerden wurden mit Schreiben vom 30.11.2021 zurückgezogen. Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die ÖGK (früher BGKK) hat mit zwei Bescheiden vom 12.03.2018 die Pflichtversicherung von Herrn XXXX und Herrn XXXX nach dem ASVG aufgrund ihrer Tätigkeit für den Bf festgestellt. Mit Bescheid vom 13.03.2018 wurde ein Beitragszuschlag verhängt. Die gegenständlichen Beschwerden wurden mit Schreiben vom 30.11.2021 zurückgezogen. Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.10.2021, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (in der Folge: SVS) gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Kalenderjahr 2018 5.985,-- Euro beträgt. 2. Gegen diesen Bescheid vom 04.10.2021 hat der Beschwerdeführer durch seine rech... mehr lesen...
