Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.04.2021 wies die belangte Behörde den Antrag vom 22.02.2021 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2010 in Höhe von EUR 25.182,96 gemäß § 41 GSVG ab. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 22.04.2021 zugestellten Bescheid richtet sich die am 29.04.2021 eingelangte - fristgerechte - Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 26.05.2021 legte die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.02.2016, Zl. 2016-18-GPLA-SV-JHa-B-012, verpflichtete die damalige Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet), den Betrag in Höhe von € 4.866.317,28 binnen vier Wochen an die belangte Behörde zu bezahlen (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. wurde die aufschiebende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 16.03.2021, I413 223662-1/4E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS), XXXX , vom 05.10.2020, Zl XXXX , als unbegründet ab. 2. Mit Anbringen vom 12.04.2021, das per Telefax an diesem Tag beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, brachte der Beschwerdeführer auf der ersten Seite des vorgenannten Erkenntnisses handschriftlich vor (Schreibfeh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2019, GZ: XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: WGKK), aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX Handelsgesellschaft mbH, in der Zeit von 10.01.2006 bis 31.01.2006 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Allgemeines Sozialve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2019, GZ: XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: WGKK), aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX Handelsgesellschaft mbH, in der Zeit von 10.01.2006 bis 31.01.2006 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Allgemeines Sozialve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2020, Zahl: XXXX , zugestellt am 22.09.2020, verpflichtete die ÖGK die beschwerdeführende Partei XXXX GmbH [im Folgenden auch M GmbH] als Dienstgeber aufgrund der Meldepflichtverletzung betreffend die Beschäftigung von zwei Personen am 02.07.2020 gemäß § 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wegen der im Zuge der bei ihm stattgefundenen gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (im Folgenden kurz: GPLB) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die im Prüfbericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2018, Zl. XXXX , gab die XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BKK) dem Antrag der XXXX , geb. XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) vom XXXX .2017 auf Erlassung eines Bescheides über den Berechnungsmodus der Entschädigungsleistung Folge. In einem weiteren Schritt errechnete die BKK 1.) die Höhe der dem verstorbenen Ehegatten der BF, XXXX , und 2.) die Höhe der der BF gebührenden Entschädi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden WGKK), nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) führte bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin über den Zeitraum 01.05.2003 bis 31.12.2007 eine GPLA-Prüfung durch. Die Schlussbesprechung fand am 21.05.2010 statt. 2. Mit Schreiben vom 15.06.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge. 3. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2016, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter oder kurz: MB) im Zeitraum XXXX .2006 bis XXXX .2007 auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) übermittelte per E-Mail am 06.02.2016 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (im Folgenden „belangte Behörde“) eine Versicherungserklärung, wonach sie als Kurärztin tätig sei. 2. Mit Schreiben vom 18.03.2016 teilte die Ärztekammer für Niederösterreich der belangten Behörde mit, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.08.2014 als angestellte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine weitere GPLA durch. Im Rahmen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 wurde festgestellt, dass die Dienstnehmer XXXX , XXXX sowie XXXX während dieser Zeiten einkommensmäßig nicht so gestellt worden seien, als hätten sie die ausgefallenen Arbeiten geleistet. Sie hätten während der Ausfallszeiten nicht das Entgelt erhalten, das sie bei Arbeitsleistung verdient hätten. Zusätzl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Dier BF hat seine Beschwerde mit Schreiben vom 09.03.2021 im Wege der anwaltlichen Vertretung eindeutig zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.02.2011 erließ die SVS (damals Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Zeit von 29.01.1998 bis 01.08.2005 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 27.10.1998 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliege. Im weiteren Spruchpunkt wurden die monatlichen Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, vom 16.11.2020 sprach diese aus, dass eine namentlich genannte Person als Dienstnehmer der Voll- und Arbeitslosenversicherung unterliegt, und verpflichtete diese die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als Dienstgeberin für die im Anhang des Bescheides genannten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umlagen sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesa... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2015 erfolgte eine Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen im Ausmaß von € 23.514,17 sowie Verzugszinsen in Höhe von € 2.127,59, somit insgesamt von € 25.641,76. Dabei wurden zusätzlich zum vereinbarten Stundenlohn an die Dienstnehmer ausbezahlte „Wasch- und Leistungsprämien“ bei der Berechnung des Ü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.01.2020 erklärte der Beschwerdeführer, gegen „den Bescheid [sic!] der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, vom 12.12.2019, AZ: XXXX ,“ mit dem die Feststellung von Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen worden sei, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Auf der ersten Seite des Schreibens wird als Beschwerdeführer XXXX genannt, auf der letzten Seite ist unterhalb der Unterschrift der Name XXXX ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 9.5.2020 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für den Bescheid der belangten Behörde vom 6.8.2018, mit dem die belangte Behörde aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichtes XXXX vom 5.6.2018, Zl. XXXX (zwischenzeitig bestätigt durch Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu XXXX vom 23.10.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Pflichtversicherungsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Beitragsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschiedene Schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.11.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Invaliditätspension durch die Pensionsversicherungsanstalt Beschwerde einzulegen. Der Beschwerde angeschlossen war ein als „Bescheid“ bezeichnetes, nicht unterfertigtes und nicht mit einer Amtssignatur versehenes mit 31.10.2019 datiertes Schriftstück der Pensionsversicherungsanstalt, wonach der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.10.2019 auf Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 20.03.2018, Zeichen XXXX hat die (vormals:) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) in Spruchpunkt 1 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , im Zeitraum von 13.04.2004 bis 31.01.2008 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. In Spruchpunkt 2 wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei, einer Druckerei, wurde ab 15.01.2016 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2012 bis 31.12.2014 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (AT 1/68). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Beitragsnachverrechnungsbescheid vom 29.08.2016, XXXX , verpflichtete die SGKK die beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (Landesstelle Oberösterreich) vom 17.06.2020 wurde ein Begehren des Antragstellers vom 20.02.2020 auf Rückerstattung von Service-Entgelt für die Zurverfügungstellung der e-card gemäß § 31c ASVG im Betrag von EUR 45,85 abgelehnt. Begründend führte die Österreichische Gesundheitskasse im Wesentlichen aus, in Ansehung des Antragstellers sei keine der in § 31c Abs. 5 ASVG angeführten Alternative... mehr lesen...
