Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin brachte am 11.07.2019 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides betreffend Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit bzw. Gewährung von Krankengeld ein. 2. Am 13.07.2018 langte bei der WGKK die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch den Zahnmedizinischen Dienst der WGKK ein, in welcher das Ende der Arbeitsunfähigkeit mit 24.05.2018 festgesetzt wurde. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 17.06.2020, Zl. XXXX , gemäß § 410 Abs. 1 ASVG festgestellt, dass die im Rahmen einer bei der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 durchgeführten GPLA nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von € 14.560,80 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von € 1.910,63 zu Recht... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2019 betreffend Pflichtversicherung der Frau Kiesilewsky nach dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 17.02.2021, GZ: XXXX , gemäß §§ 409 und 410 ASVG festgestellt, dass DI XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung „Aufstellung Beitragsdifferenzen“ und dem Bezug habenden Prüfbericht vom 09.04.2020 genannte Dienstnehmerin XXXX , VSNR XXXX , für die dort a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2021 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) dahingehend informiert, dass aufgrund der Verletzung von Meldefristen betreffend drei Dienstnehmer der BF ein Säumniszuschlag iHv € 168,00 vorgeschrieben worden sei, der gemäß § 114 ASVG auf € 112,00 reduziert worden sei. 2. Mit Schreiben vom 31.05.2021 beantragte die BF bei ÖGK einen Bescheid über die Vorschreibung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13.08.2019 festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigung als Dienstnehmer beim Dienstgeber Verein XXXX und als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer bei der Dienstgeberin XXXX GmbH in der Zeit vom 01.07.2017 bis 31.07.2017 der Vollversicherungspflicht gemäß §§ 5 Abs 1 Z 2 iVm 471 ff. ASVG unterlag. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt 2., ausgesprochen, dass ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei der XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde seitens der Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 durchgeführt, im Zuge derer sich seitens der belangten Behörde Ungereimtheiten in Hinblick auf die Nutzung des arbeitgebereig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde mit Schreiben vom 12.09.2021 zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX DN wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: BF) auf Gewährung einer Versehrtenrente wegen seiner Atemwegserkrankung als Folge einer Berufskrankheit gemäß Anlage 1 zum ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde durch seine Rechtsvertretung. Die gegen... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.01.2020, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass - die im Anhang I. des Bescheides genannten, von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldeten Personen in den dort angeführten Zeiträumen gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs.2 sowie § 7 Z 3 lit. a ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.04.2021, XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX (im Folgenden: BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt 1.) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.07.2020 (Spruchpunkt 2.) als verspätet zurückgewiesen werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde durch seinen Rechtsvertreter. 3. Die gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, XXXX , geboren am XXXX , war aufgrund eines Studiums beim Beschwerdeführer mitversichert. Mit Schreiben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: NÖGKK) vom 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Mitversicherung aufgrund eines Studiums grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich sei und daher am XXXX ende. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX , (im Folgenden: Zeuge oder Z) im Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2018 aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag (Spruchpunkt I.). Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.07.2020 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Wege ihrer Rechtsvertretung die bescheidmäßige Feststellung, dass sie auf Grund einer Tätigkeit für die Fa. XXXX , XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte oder mitbeteiligte Dienstgeberin oder kurz: MB), im Zeitraum XXXX .2012 bis XXXX .2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlegen sei. 2. In der Folge sprach die Österreichische Gesun... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.03.2020 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) fest, dass der Beschwerdeführer zum 31.07.2019 verpflichtet gewesen sei, rückständige Beiträge zur Sozialversicherung inklusive den Beiträgen zur Selbstständigenvorsorge für den Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.03.2009, Verzugszinsen, Nebengebühren und Kostenanteile in einer Gesamthöhe von EUR 13.713,35 zu zahlen. Darübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX , in Folge als BF bezeichnet, fand für den Prüfzeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2017 durch die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, in Folge als belangte Behörde bezeichnet, eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt, im Rahmen derer Frau XXXX , Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX als echte Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG umqualifiziert wurden sowie Beiträge für Herrn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2017 wurde der Antrag der XXXX (in Folge als BF bezeichnet) vom 26.09.2016 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 3. Mit Schreiben vom 15.08.2018 wurde der BF eine Kopie des Bescheides vom 02.01.2017 neuerlich übermittelt. 4. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 24.04.2019, GZ XXXX , wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.10.2018, GZ: XXXX , sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass die XXXX (im Folgenden kurz: "B. GmbH") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, die mit der Beitragsabrechnung vom 24.9.2018 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 38.220,05 (exklusive V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.11.2019 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Zahlung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem BMSVG in Gesamthöhe von € 9.965,70 betreffend die Beschäftigung des Dienstnehmers XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: ZS) in der Zeit von 01.01.2015 bis 31.12.2015. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 02.09.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] fest, dass die Tätigkeit von XXXX für die beschwerdeführende Partei in den in Spruchpunkt I angeführten Zeiten nicht, in den in Spruchpunkt II angeführten Zeiten hingegen der Nachtschwerarbeit iSd Art. VII Abs. 2 Z 7 NSchG unterlegen gewesen sei. 1.2. Mit Schreiben vom 29.09.2020 erhob die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 08.09.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] fest, dass die Tätigkeit von XXXX für die beschwerdeführende Partei in den in Spruchpunkt I angeführten Zeiten nicht, in den in Spruchpunkt II angeführten Zeiten hingegen der Nachtschwerarbeit iSd Art. VII Abs. 2 Z 7 NSchG unterlegen gewesen sei. 1.2. Mit Schreiben vom 29.09.2020 erhob die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 11.12.2017, XXXX , sprach die ÖGK, Landesstelle XXXX , (ehemals XXXX Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 14.03.2017 und im dazugehörigen Prüfbe... mehr lesen...
