Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des EStG 1988 als verfassungswidrig aufheben: "1. (I)m §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142 die Wortgruppe 'Bezüge, Auslagenersätze und', in eventu 2. diese Wortgruppe wie unter 1. angeführt und im §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 200... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §410 Abs1BAO §201, §202EStG 1988 §25 Abs1 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §47 Abs2 idF BGBl I 47/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf
teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der
Ausdehnung der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung des Arbeitgebers für
Bezüge von Fachhochschul-L... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die - anwaltlich vertretene - Einschreiterin mit näherer
Begründung: einerseits die Aufhebung der Z3 des §27 Abs1 GSVG idF des ASRÄG 1997, BGBl. Nr. 139, bis auf deren letzten Satz und andererseits, der Verfassungsgerichtshof möge "dem Nationalrat den Auftrag erteilen, in §27 Abs1 Z2 die Pflichtversicherten gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG mit aufzunehmen." 1.2. Zur Zulässigkeit der Anträge wird ausgeführt, daß die Antragstellerin als se... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die - anwaltlich vertretene - Einschreiterin mit näherer
Begründung: einerseits die Aufhebung der Z3 des §27 Abs1 GSVG idF des ASRÄG 1997, BGBl. Nr. 139, bis auf deren letzten Satz und andererseits, der Verfassungsgerichtshof möge "dem Nationalrat den Auftrag erteilen, in §27 Abs1 Z2 die Pflichtversicherten gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG mit aufzunehmen." 1.2. Zur Zulässigkeit der Anträge wird ausgeführt, daß die Antragstellerin als se... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §2 Abs1 Z4GSVG §27 Abs1 Z3ASVG §410 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung
infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des
Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Au... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §2 Abs1 Z4GSVG §27 Abs1 Z3ASVG §410 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung
infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des
Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Au... mehr lesen...
