Am 23. Oktober 1991 richtete die Beschwerdeführerin folgendes Schreiben an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse: "Beitragsnummer ..., Vorschreibung 9/91 Betreffend der bei mir am 18.10.1991 eingelangten Beitragsvorschreibung für den Beitragszeitraum 1.9.91 - 30.9.91 teile ich mit, daß die Beiträge für Herrn Michael V., Vers.Nr. ... in falscher Höhe festgesetzt wurden. Zur Begründung: verweise ich auf die am 30.9.1991 eingereichte Lohn- und Gehaltsänderungsmeldung, aus de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §40 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Eine als Rechtsgutachten in Bescheidform zu wertende "Feststellung" bloßer Elemente der Ermittlung der Höhe der Beitragsgrundlage entspricht nicht den Anforderungen an einen Beitragsgrundlagenbescheid und wäre gem § 410 Abs 1 Z 1 ASVG auch dann nicht zulässig, wenn einem Beitragsgrundlagenbescheid deshalb nichts e... mehr lesen...
