Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) abwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.4.1929 geborene Edmund Sch***** ist der Gatte der Klägerin. Aufgrund seines Antrages vom 2.10.1996 wurde sein Pflegegeld von der beklagten Partei auf die Stufe 3 erhöht. Sein Pflegeaufwand betrug bis zum 29.12.1996 152,5 Stunden monatlich, hernach mehr als 180 Stunden monatlich. Am 20.1.1997 verstarb er. Bis zu seinem Tod hatte sich sein Zustand bis zu einer praktischen Bewegungsunfähigkeit verschlechtert. Mit der gegen diesen Bescheid gerichtet... mehr lesen...
Norm: ASVG §367BPGG §12 Abs1BPGG §27
Rechtssatz: Auf behauptete Ruhenszeiten (hier: zufolge stationärer Aufenthalte im Krankenhaus) kann nicht Bedacht genommen werden, wenn es an einem hiefür erforderlichen (Ruhensbescheid)Bescheid mangelt (vergleiche 10 ObS 407/97v). Entscheidungstexte 10 ObS 108/98z Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 108/98z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde am 3.5.1977 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Sie erhielt vom geschiedenen Mann jahrelang keinen Unterhalt. Seit 1.7.1993 bezieht die Klägerin von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension, die damals S 3.458,70 monatlich betrug. Mit Bescheid vom 19.5.1994 wurde der Klägerin ab 1.7.1993 eine Ausgleichszulage von damals S 4.201,80 zuerkannt. Mit Bescheid vom 14.3.1995 ... mehr lesen...
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58ASVG §357 Abs2ASVG §367
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 18 Abs 4 AVG (idF BGBl 1990/357) zur Herstellung der Bescheidqualität einer Erledigung ist Genüge getan, wenn die Erledigung selbst, nämlich die Urschrift, die Unterschrift des Genehmigenden oder die Ausfertigung die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält. Die Fotokopie eines Bescheides ist seine vervielfältigte Ausfertigung der Erledigung, d... mehr lesen...
Norm: ASVG §367ASGG §67 Abs1
Rechtssatz: Ein Bescheid des Versicherungsträgers ist nur dann im Sinne des Gesetzes erlassen, wenn die schriftliche Ausfertigung der Partei zugestellt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 195/93 Entscheidungstext OGH 28.10.1993 10 ObS 195/93 Veröff: SZ 66/136 = EvBl 1994/88 S 429 European Case Law Identif... mehr lesen...
Begründung: Am 17.1.1992 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension und füllte auch einen Ausgleichszulagenfragebogen aus. In mit 11. und 18.2.1992 datierten Schreiben urgierte er seinen Antrag unter Hinweis auf seine finanzielle Notlage. Mit am 2.4.1992 expediertem Schreiben vom 20.3.1992 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß das Pensionsfeststellungsverfahren bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Daher werde ihm ein Vorschuß in der... mehr lesen...
Norm: ASVG §367ASVG §368 Abs2ASGG §67 Abs1
Rechtssatz: § 368 Abs 2 ASVG trägt dem Versicherungsträger nur die (tatsächliche) Zahlung eines Vorschusses, nicht aber die Erlassung eines diesbezüglichen Bescheides auf. Die Erlassung eines solchen Bescheids wird im § 367 ASVG, der die Bescheidpflicht der Versicherungsträger in Leistungssachen regelt, auch nicht angeordnet. Die Verständigung des Pensionswerbers über die Gewährung eines Vorschusses i... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1ASGG §69AVG §58 Abs1ASVG §367
Rechtssatz: Ein nach dem Inhalt erkennbarer eindeutiger Bescheidwille einer Erledigung (hier: auch mit Rechtsmittelbelehrung versehen) des Versicherungsträgers ist auch dann ein Bescheid, wenn er entgegen § 58 Abs 1 AVG nicht als solcher bezeichnet ist. Entscheidungstexte 10 ObS 406/89 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 406/89 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §108ASVG §281 Abs2ASVG §354ASVG §367ASVG §408ZPO §190 D13
Rechtssatz: Der Versicherungsträger entscheidet in Ausübung seiner Bescheidbefugnis (§ 354 ASVG) und seiner Bescheidverpflichtung (§367 ASVG) gleich einer Verwaltungsbehörde. Seine Bescheide sind wie Verwaltungsakte für die Gerichte bindend. Entscheidungstexte 2 Ob 238/63 Entscheidungstext OGH 12.12.1963 2 Ob 23... mehr lesen...
