Entscheidungen zu § 361 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2008/7/23 8Rs50/08v

Begründung: Der am 1.3.1944 geborene Kläger beantragte am 23.1.2007 (Einlangen bei der beklagten Parte) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1.3.2007, indem er auf dem Antragsformular der beklagten Partei das vorgesehene Kästchen für eine „Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer" ankreuzte (AS 94 des Pensionsaktes). Mit Bescheid vom 6.3.2007 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer vorz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.2008

RS OGH 2008/7/23 8Rs50/08v

Norm: ASVG §361
Rechtssatz: Ein ausdrücklich auf die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gerichteter Antrag umfasst nicht auch eine Korridorpension. Entscheidungstexte 8 Rs 50/08v Entscheidungstext OLG Wien 23.07.2008 8 Rs 50/08v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2008:RW0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2008

TE OGH 1998/5/19 10ObS167/98a

Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hat - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die grundsätzlich allen Versicherten eingeräumte Stichtagswahl samt damit ausgelöstem grundsätzlich unverrückbaren Stichtag als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (SSV-NF 6/58, 7/78). Die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Soweit der Revisionswerber in diese... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1998

RS OGH 1996/4/23 10ObS23/96

Norm: ASVG §253aASVG §253bASVG §271ASVG §361
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bedarf stets eines Antrages des Versicherten, und zwar auch dann, wenn dieser bereits eine Berufsunfähigkeitspension bezieht. Entscheidungstexte 10 ObS 23/96 Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96 European Case Law Identi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1996

RS OGH 1990/1/23 10ObS10/90, 10ObS107/92, 10ObS130/93, 10ObS167/98a, 10ObS107/07v, 10ObS175/13b, 10O

Norm: ASVG §223 Abs2ASVG §361
Rechtssatz: Ein Versicherter, der das Anfallsalter für eine Alterspension erreicht hat oder mit einem feststellbaren bestimmten Zeitpunkt invalid, berufsunfähig oder dienstunfähig geworden ist, kann durch den von ihm gewählten Antragstag zwar nicht den Eintritt des Versicherungsfalles, wohl aber den - in diesen Fällen - vom Zeitpunkt de Antragstellung abhängigen Stichtag bestimmen. Der erkennende Senat hält diese a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.01.1990

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