Norm: ArbGerG §1 IAASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333ASVG §356
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Unfall nach §§ 176 Abs 1 Z 6, 333 ASVG ein Arbeitsunfall ist oder nicht, ist von der Frage der Arbeitsgerichtszuständigkeit auseinander - zuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 ... mehr lesen...
Die klagende Allgemeine Unfallversicherungsanstalt machte die auf sie nach § 1542 RVO. bzw. § 332 ASVG. übergegangenen Schadenersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Arbeitsunfall geltend, der sich am 10. August 1955 ereignete. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung: zurück, daß durch § 356 ASVG. eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes eingetreten sei. Während bisher die Arbeitsgerichte nach den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 ArbGerG. zuständig ge... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 Abs2 IFbASVG §332ASVG §356JN §1 CIcRVO §1542
Rechtssatz: Für Ansprüche des Versicherungsträgers aus der Legalzession nach § 332 ASVG bzw § 1542 RVO von Ansprüchen des Dienstnehmers gegen den Dienstgeber sind die ordentlichen Gerichte (nicht die Arbeitsgerichte) zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 287/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 287/56 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
