Beide Beschwerdeführer stehen als Richter am Oberlandesgericht X. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Erstbeschwerdeführer ist Vorsitzender, der Zweitbeschwerdeführer stellvertretender Vorsitzender der gemäß § 345 Abs. 1 ASVG für das Bundesland Z. eingerichteten Landesberufungskommission (im Folgenden kurz LBK). Zum besseren Verständnis des Folgenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde die in § 347 Abs. 2 ASVG vorgesehene Entschädigu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §346 Abs3;ASVG §346 Abs4;ASVG §347 Abs1;ASVG §347 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Der "Entschädigungs"(Vergütungs)anspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch. Dafür spricht (soweit dies in den vorliegenden Besc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §345a;ASVG §347 Abs1;BDG 1979 §37;RDG §63a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Richters als Vorsitzender oder Stellvertreter des Vorsitzend... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs1;ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;RDG §63a Abs1;RDG §63a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Abgeltung der Tätigkeit eines Richters als Vorsitzender oder Stel... mehr lesen...
