Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30. Juni 1995 stellte die Paritätische Schiedskommission für das Land Wien fest, daß die Behandlungsweise des Beschwerdeführers (eines praktischen Arztes) in den Quartalen IV/92 bis I/95 das "Maß des Notwendigen" im Sinne des § 8 Abs. 2 des Gesamtvertrages überschritten habe und die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt berecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345;ASVG §346 Abs7;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landesberufungskommission gem § 345 ASVG ist eine sogenannte "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" iSd Art 133 Z 4 B-VG. Neben den übrigen Voraussetzungen unterliegen die Bescheide dieser Kommission weder der Aufheb... mehr lesen...
