RS Vwgh 1996/10/17 96/08/0239

Die Landesberufungskommission gem § 345 ASVG ist eine sogenannte "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" iSd Art 133 Z 4 B-VG. Neben den übrigen Voraussetzungen unterliegen die Bescheide dieser Kommission weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg (vgl § 345 Abs 3 ASVG iVm § 346 Abs 7 ASVG); auch die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht ausdrücklich für zulässig erklärt. Gegen Entscheidungen der Landesberufungskommission ist daher nur mehr eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof möglich.