Norm: StVG §179aASVG §324ASVG §330a
Rechtssatz: Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG kommt bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Rechtsbrechers im Sinn des § 179a Abs 2 StVG nicht zur (analogen) Anwendung. Entscheidungstexte 10 Bs 289/18b Entscheidungstext OLG Graz 13.12.2018 10 Bs 289/18b European... mehr lesen...
Begründung: Der am 14.April 1965 geborene Kläger erlitt am 10.März 1982 einen Unfall, den die beklagte Partei mit Bescheid vom 20. Oktober 1982 als Arbeitsunfall anerkannte und seit 9. September 1982 mit einer Vollrente samt Zusatzrente entschädigt. Zur Dauerrente gewährt sie seit 17.Februar 1984 einen Hilflosenzuschuß. Die P*** DER A*** gewährt dem Kläger eine Invaliditätspension. Mit einem am 12. Oktober 1987 eingelangten Schreiben vom 5.Oktober 1987 teilte die Justizanstalt G**... mehr lesen...
Norm: ASVG §324ASGG §65 Abs1 Z3
Rechtssatz: Aus den die Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe und ihre Durchsetzung betreffenden Bestimmungen des ASVG und des ASGG ergibt sich, daß in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG eine Klage nur von einem Träger der Sozialhilfe oder im Falle des § 324 Abs 4 ASVG vom Bund, nie aber vom Rentenberechtigten (Pensionsberechtigten) erhoben werden darf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
