Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Rudolf Schallhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Manfred D*****, vor dem Oberste... mehr lesen...
Norm: ASVG §306ASVG §307
Rechtssatz: Besteht im Zeitpunkt der Gewährung der Rehabilitationsmaßnahmen bereits ein aufrechter Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, wird dieser Anspruch durch die Gewährung der Rehabilitation nicht berührt. Die Pension soll den Lebensunterhalt in gleicher Weise garantieren, wie dies vor Einleitung der Rehabilitationsmaßnahmen der Fall war. Dem entsprechend besteht für... mehr lesen...
Norm: ASVG §199ASVG §306
Rechtssatz: Die Leistung von Übergangsgeld während der Durchführung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation setzt regelmäßig die ordnungsgemäße Teilnahme des Versicherten an der Maßnahme voraus. Für die Zeit eines unentschuldigten Fernbleibens entfällt der Anspruch auf Übergangsgeld. Der Versicherungsträger kann in diesem Fall den Übergangsgeld bewilligenden Bescheid aufheben, ohne zugleich die Bewilligung der Reh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. 6. 1962 geborene Kläger erlitt am 12. 8. 1995 bei einem Arbeitsunfall unter anderem einen Bruch des linken Schulterblattes und kann seither seinen erlernten Beruf als Maurer nicht mehr ausüben. Die beklagte Partei gewährte ihm für die Folgen dieses Arbeitsunfalles eine Versehrtenrente vom 11. 2. 1996 bis 22. 6. 1997 im Ausmaß von 100 vH und seit 23. 6. 1997 im Ausmaß von 30 vH. Der Kläger beantragte am 21. 10. 1997 bei der beklagten Partei die G... mehr lesen...
Norm: ASVG §198 Abs2 Z1ASVG §306
Rechtssatz: Wenn eine Rehabilitationsmaßnahme über Jahre nur jeweils einen zeitlich beschränkten Teil eines Jahres dauert, gebührt das Übergangsgeld nur für die konkrete Dauer der Maßnahme. Hier: Schulische Ausbildung an der Bauhandwerkerschule während der Wintermonate - kein Übergangsgeld in ausbildungsfreier Zeit. Entscheidungstexte 10 ObS 45/00s Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §306ASVG §332 A
Rechtssatz: Bei der Leistung von Übergangsgeld durch den Sozialversicherungsträger im Sinne des § 306 ASVG handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um eine Pflichtleistung. Entscheidungstexte 8 Ob 43/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 43/83 Beisatz: Auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger gemäß § 307 a Abs 2 ASVG die D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8. ASVG §306ASVG §332 C
Rechtssatz: Das Übergangsgeld im Sinne des § 306 ASVG dient als Ausgleich des Mangels eines Erwerbseinkommens; der dafür sachlich kongruente Deckungsfonds ist die Schadensersatzforderung des Verletzten gegen den Schädiger aus dem Titel des Verdienstentganges. Entscheidungstexte 8 Ob 43/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 43/83 ... mehr lesen...
