Norm: ASVG §299aASVG §726 Abs3
Rechtssatz: Nach dem Übergangsrecht (§ 726 Abs 3 ASVG) kann einem Versicherten aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs ein die Ausgleichszulage ergänzender Ausgleichszulagenbonus oder ein eine geringe Pensionsleistung verbessernder Pensionsbonus zustehen, selbst wenn die Berechnung nach § 299a ASVG keinen Bonusanspruch ergäbe. Entscheidungstexte 10 ObS 83/21k En... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ASVG §299aB-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 299a ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 92/04h Entscheidungstext OGH 11.01.2005 10 ObS 92/04h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119617 Dokumentnummer JJR_20050111_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ASVG §299a
Rechtssatz: Zur Berücksichtigung des Wertausgleichs bei einer kollektivvertraglich vereinbarten Zuschusspension. (Keine Minderung der Zuschusspension, da die Gewährung eines Wertausgleichs nicht nur bei der Berechnung der anzurechnenden ASVG-Pension sondern auch bei der Valorisierung der Vergleichspension auf deren Basis der Zuschuss berechnet wird zu berücksichtigen ist.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §299aBB-PG §37a
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den Wertausgleich sind nach ihrem Inhalt Valorisierungsbestimmungen. Entscheidungstexte 8 ObA 76/03i Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 76/03i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118566 Dokumentnummer JJR_20040123_O... mehr lesen...
Norm: ASVG §299aASVG idF BGBl 2000/44 §584 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Gesetzgeber bei Kürzungen von Leistungen nach sozialen Gesichtspunkten differenzieren kann (VfSlg 14960, 11665 ua), zumal die Bezieher höherer Sozialleistungen Eingriffe in der Regel leichter verschmerzen können als Bezieher niedrigerer Sozialleistungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
