Norm: ASVG §91ASVG §254 Abs6ASVG §271 Abs3
Rechtssatz: Außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG) mindern die nach § 91 Abs 1 Z 2 ASVG zu ermittelnden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Gewinn) nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 24/13x Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 24/13x Beisatz: Der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach den §§ 34, 35 EStG liegt eine gänzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. 8. 2002 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter dem am 21. 3. 1957 geborenen Kläger für die Zeit von 1. 8. 2002 bis 31. 7. 2003 die Invaliditätspension zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass die Pension ab 1. 8. 2002 1.237,24 EUR monatlich beträgt, der Kinderzuschuss für 2 Kinder 58,14 EUR und der Ruhensbetrag gemäß § 90 ASVG 1.237,34 EUR. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 29. 8. 2002 hat die Pension... mehr lesen...
Norm: ASVG §254 Abs6
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §254 Abs6 ASVG idF des SRÄG 1997. Entscheidungstexte 10 ObS 69/04a Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 69/04a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119266 Dokumentnummer JJR_20040727_OGH000... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1ASVG §254 Abs6
Rechtssatz: Der Begriff des Erwerbseinkommens ist im Hinblick auf den in § 254 Abs6 ASVG enthaltenen Verweis im Sinn der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen. Entscheidungstexte 10 ObS 69/04a Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 69/04a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ASVG §254 Abs6ASVG §271 Abs3GSVG §132 Abs5
Rechtssatz: Eine Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze kann ohne Einfluss auf die Pension ausgeübt werden. Bezieht der Pensionist ein Erwerbseinkommen über diesem Betrag, dann wandelt sich der Pensionsanspruch (außer bei Alterspension seit 1.10.2000) in einen solchen auf Teilpension um. Entscheidungstexte 10 ObS 33... mehr lesen...
