Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Mag. Michaela Haydter (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Friedrich K*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Mag. Markus Hager... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Berufsunfähigkeitspension durch die beklagte Partei. Diese Ablehnung ist im Revisionsverfahren nur noch insoweit strittig, als sie von den Vorinstanzen mit seiner Verweisbarkeit auf kaufmännische Tätigkeiten wie Telefonverkäufer oder Fakturist begründet wird. Der am 3. 4. 1951 geborene und zum Stichtag 1. 9. 2006 56 Jahre alte Kläger erlernte nach Abschluss der Pflichtschule von 19... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. 5. 1953 geborene Klägerin hat im Jahr 1968 eine Lehre zur Einzelhandelskauffrau begonnen und im Oktober 1968 abgebrochen. Von Februar 1969 bis Juni 1991 war sie - mit Unterbrechungen - als Hilfsarbeiterin, als Portierin, als Verkäuferin in einer Tabaktrafik und als Serviererin in einem Café tätig. Seit August 1991 ist sie in einem Kaufhaus als Hauptkassiererin an einer Sammelkasse mit Scanner teilzeitbeschäftigt. Sie hat auch Regale zu betreuen und ist - zu et... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 3. 1973 geborene Klägerin hat den Beruf einer Einzelhandelskauffrau erlernt und war als Verkäuferin im Lebensmittelhandel berufstätig. Der Klägerin sind ganztägig leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen bzw im unregelmäßigen Wechsel dieser Körperhaltungen möglich. Sie kann bei Schutz vor Kälte und Nässe im Freien sowie in Innenräumen arbeiten. Wegen der bei ihr wiederkehrenden Gastritis soll die Möglichkeit zu einem warmen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der am 7. 6. 1937 geborene Kläger weist zum Stichtag 1. 2. 2001 69 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 3 Ersatzmonate auf. Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen (mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG) ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG an die allgemeine Voraussetzung geknüpft ist, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versicherungsmonate erfüllt ist. Diese ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 2000 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 29. 5. 2000 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Mit seiner Protokollarklage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab dem Stichtag. Er sei gelernter Kaufmann und habe diese Tätigkeit zwei Jahre hindurch ausgeübt. In den letzten 15 Jahren sei er als angelernter Maschinist bei Baufirmen tätig gewesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. 4. 1955 geborene Klägerin absolvierte von 1970 bis 1973 eine Einzelkauffraulehre, die sie mit der Kaufmannsgehilfenprüfung abgeschlossen hat. Anschließend war sie als Verkäuferin in verschiedenen Branchen tätig, kurzzeitig auch als Näherin, als Serviererin, als Arbeiterin in der Strickwarenerzeugung, als Hilfsarbeiterin in der Stempelerzeugung und in einer Schuhfabrik, als Buffetkraft sowie als Regalbetreuerin und Kassiererin in Parfümerieketten. Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Berufsunfähigkeit des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung SSV-NF 4/143 (vgl auch RIS-Justiz RS0084393; zuletzt 10 ObS 343/99k und 10 ObS 323/00y) zutreffend verneint (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Berufsunfähigkeit des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung SSV-NF 4/143 vergleiche auch RIS-Justiz RS0084393; zuletzt 10 ObS 343/99k und 10 ObS 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem sich die beklagte Partei mit gerichtlichem Vergleich vom 20. 1. 1999 verpflichtet hatte, dem Kläger ab 1. 2. 1999 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 3. 1999 die ihm ab 1. 2. 1999 zustehende Pension der Höhe nach mit monatlich S 14.570,10 festgestellt. Eine
Begründung: für die Berechnung der Pensionshöhe ist in dem Bescheid nicht enthalten. Nachdem sich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 5. 1955 geborene Kläger besuchte eine Höhere Technische Lehranstalt (Nachrichtentechnik) und legte dort am 15. 6. 1974 die Reifeprüfung ab. Nach einem abgebrochenen Studium arbeitete er bis 19. 9. 1989 als EDV-Fachkraft (Nachrichtentechniker, PC-Betreuer) und war dabei kollektivvertraglich in die Verwendungsgruppe IV bzw vorübergehend (1. 8. bis 9. 9. 1987) sogar in die Verwendungsgruppe V eingestuft. Der am 8. 5. 1955 geborene Kläger besuchte ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß (ab 1. 2. 1996) ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 30. 3. 1945 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und seit dem 25. 7. 1996 bei der A***** GmbH in G***** ursprünglich in der Milchtrocknungsabteilung und später in der Rohstoffübernahme bzw Qualitätskontrolle beschäftigt ist. Er erlangte schließlich die innerbetriebliche Qualifkation als Meis... mehr lesen...
