Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 30.06.2023, GZ: XXXX , 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 30.06.2023, GZ: römisch XXXX , den Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) auf Rückerstattung des zu Unrecht vorgeschriebenen Beitrages zur Selbstversicherung bei geringfügiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 15.06.2020, Zl. XXXX , wurde gemäß § 410 ASVG festgestellt, dass die für XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , seit 01.06.2010 gemäß § 19a ASVG geführte Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gemäß § 19a Abs. 1 ASVG mit 31.07.2010 endet. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der von ihm zu Ungebühr entrichteten Beiträge für eine Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, in weiterer Folge Beschwerdeführerin genannt, stellte am 30.1.2015 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie die Selbstversicherung nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung beantrage, da sie sich versehentlich nach § 16 ASVG nur in der Krankenversicherung selbstversichert habe. 2. Mit Schreiben vom 30.4.2015 kündigte die Besc... mehr lesen...
