Norm: ASVG §191 Abs2
Rechtssatz: Durch das Ansichziehen der in § 191 Abs 2 ASVG umschriebenen Leistungen tritt der UVTr hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen Angehörigen gegenüber in alle Rechte und Pflichten des Trägers der Krankenversicherung (KVTr) ein. Der UVTr hat in diesen Fällen dem KVTr anzuzeigen, dass er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewährt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versehrte gegen den KVTr... mehr lesen...
Norm: ASVG §152ASVG §191 Abs1ASVG §191 Abs2
Rechtssatz: Hat der Unfallversicherungsträger die Gewährung der Unfallsheilbehandlung an sich gezogen, so ist auch das Familiengeld auf seine Rechnung zu gewähren. Entscheidungstexte 2 Ob 285/68 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 285/68 Veröff: SZ 43/96 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der bei der Beklagten (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) pflichtversicherte Helmut K. am 2. September 1963 als Motorradlenker auf der Gemeindestraße W.-S. durch den Zusammenstoß mit dem von Heinrich F. gelenkten Lastkraftwagen des Johann I. einen Unfall erlitten hat. Heinrich F. ist in diesem Zusammenhange wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig gesprochen worden. Die beklagte Partei hat den Unfall des Helmut K. als Arbeits... mehr lesen...
Norm: ASVG §138ASVG §191 Abs2
Rechtssatz: Ein Ansichziehen nach § 191 Abs 2 ASVG kommt beim Krankengeld nicht in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 321/68 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 321/68 Veröff: SZ 42/186 = JBl 1971,43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0083928 Dokument... mehr lesen...
Norm: ASVG §145 Abs2ASVG §189 Abs2ASVG §191 Abs2ASVG §332 Abs1 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Form und Wirkung der Ansichziehung nach § 191 Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 321/68 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 321/68 Veröff: JBl 1971,43 = sz 42/186 2 Ob 285/68 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §189 Abs2ASVG §191 Abs2ASVG §332 Abs1 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Löst ein Unfall sowohl für den Krankenversicherungsträger als auch für den Unfallversicherungsträger eine Leistungspflicht aus, so geht der Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen aus der Legalzession nach § 332 ASVG unabhängig von den Bestimmungen über den internen Ausgleich unter den Sozialversicherungsträgern auf jenen Versicheru... mehr lesen...
