Mit Bescheid vom 30. Mai 1988 lehnte die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Mitbeteiligten vom 26. April 1988 auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten gemäß § 17 ASVG ab. Nach der Begründung: habe der Mitbeteiligte die freiwillige Weiterversicherung zur Schließung einer Versicherungslücke zwischen Mai 1986 und Mai 1987 beantragt. Bereits am 31. Mai 1986 sei er jedoch aus der Pflichtversicherung ausgeschieden. Eine Zeit im Sinne des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs2;ASVG §17 Abs3;ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;ASVG §17 Abs7;
Rechtssatz: Fehlt es am Erwerb von 120 Versicherungsmonaten und wurde die Frist von sechs Monaten ab dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung versäumt, so besteht erst aufgrund der neuerlichen Erfüllung des Merkmals "Ausscheiden aus der Pflichtversicherung" (wieder) ein Recht auf freiw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs2;ASVG §17 Abs3;ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;ASVG §17 Abs7;
Rechtssatz: Das Recht auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für eine Versicherungslücke endet nicht schon dadurch, daß eine neue (kurzfristige) Pflichtversicherung begonnen wird, weshalb der Beginn der - nach dem neuerlichen Ausscheiden aus dieser Pflichtversicher... mehr lesen...
