Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Mitbeteiligte vom 1. Jänner 1975 bis zum 31. Dezember 1999 der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG unterlegen sei; ab 1. Jänner 2000 bis laufend sei er nicht der Selbstversicherung unterlegen. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, stellte die Rechtslage dar und ging von folgendem Sachverhalt aus: "(Der Mitbeteil... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs6;GSVGNov 19te;
Rechtssatz: Es ist dem Gesetzgeber nicht zuzusinnen, dass er bei der 19. Novelle zum GSVG die Bestimmung des § 16 Abs. 1 ASVG nicht im Auge gehabt hat. Die
Begründung: einer gesetzlichen Krankenversicherung ist gemäß § 16 Abs. 6 ASVG als Wegfall einer Voraussetzung für die Begrün... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs6;GSKVG 1971 §2 Abs1 Z1 idF 1976/706;GSKVGNov 05te 1976 Art2 Abs4;GSVG 1978 §233 Abs3;GSVGNov 10te Art2 Abs11 Z1;GSVGNov 13te Art3 Abs3;GSVGNov 19te Art2;
Rechtssatz: Es war in der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers gelegen, jenen Personen, die lange Jahre aus der Pflichtversicherung nach ... mehr lesen...
