Gründe: Der am 13.Februar 1935 geborene Egon A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (C), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) schuldig erkannt. Darnach hat er (A) von ... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §138ASVG §139ASVG §140ASVG §141ASVG §142ASVG §143
Rechtssatz: Die Vorschriften über den Anspruch auf Krankengeld aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (§§ 138 bis 143 ASVG) enthalten keine Regelung, derzufolge die Leistungsvoraussetzung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch Erwerbstätigkeit des Erkrankten unwirksam wird. Auch eine diesbezügliche Meldepflicht des Krankengeldempfängers ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der bei der Beklagten (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) pflichtversicherte Helmut K. am 2. September 1963 als Motorradlenker auf der Gemeindestraße W.-S. durch den Zusammenstoß mit dem von Heinrich F. gelenkten Lastkraftwagen des Johann I. einen Unfall erlitten hat. Heinrich F. ist in diesem Zusammenhange wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig gesprochen worden. Die beklagte Partei hat den Unfall des Helmut K. als Arbeits... mehr lesen...
Norm: ASVG §138ASVG §191 Abs2
Rechtssatz: Ein Ansichziehen nach § 191 Abs 2 ASVG kommt beim Krankengeld nicht in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 321/68 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 321/68 Veröff: SZ 42/186 = JBl 1971,43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0083928 Dokument... mehr lesen...
