Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei jeweils vom 22. 2. 2005 wurden der Antrag des Erstklägers auf Gewährung einer Witwenpension sowie die Anträge der Zweit- bis Sechstkläger auf Gewährung einer Waisenpension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage auf Gewährung der abgelehnten Leistungen. Das Erstgericht wies ein Klagebegehren auf Gewährung einer Witwen- und Waisenpension ab 1. 4. 2004 zurück, weil die Kläger rechtswirksam au... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ASVG §106
Rechtssatz: Aus § 106 ASVG kann keine generelle Handlungsfähigkeit mündiger Minderjähriger in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren abgeleitet werden, denn zum einen sind die Minderjährigen in gewissen Bereichen eingeräumten Befugnisse zu ihrem eigenen Schutz eng zu interpretieren, zum anderen kann aus der Eigenberechtigung zum Empfang von (Versicherungsleistungen) Leistungen nicht gleichzeitig der Schluß gezogen wer... mehr lesen...
Norm: ASVG §106ASVG §107BSVG §71BSVG §72
Rechtssatz: Sind die Leistungsansprüche des Versicherten im Wege der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangen, so ist dieser in die Rechte des Versicherten eingetreten und könnte nicht nur die Zuerkennung (Erhöhung) von Leistungen im Verfahren in Leistungssachen beantragen, sondern gilt auch als Zahlungsempfänger im Sinne der §§ 71 und 72 BSVG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
