Begründung: Mit ihrem Antrag begehrten zwei miteinander verheiratete österreichische Staatsbürger als Wahleltern sowie eine am 30. November 1984 geborene Staatsbürgerin der Republik Serbien als Wahlkind den zwischen ihnen am 30. Juli 2008 geschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Vorgebracht wurde, es bestehe zwischen den Wahleltern und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Bei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluss vom 2. 8. 2006 gemäß § 40 FBG von Amts wegen die Löschung der Gesellschaft wegen (vermuteter) Vermögenslosigkeit vor. Dieser Beschluss wurde der Gesellschaft, dem Finanzamt I***** und der Wirtschaftskammer T***** am 4. 8. 2006 zugestellt. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gesellschaft, der am 15. 11. 2006 überreicht worden war, infolge Versäumung der 14-tägigen Rekursfrist des § 46 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 FBG) als verspätet zurüc... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt ist zu FN ***** die R***** Privatstiftung mit Sitz in K***** eingetragen, die allerdings infolge Widerrufs der Stifterin aufgelöst ist. Stiftungsvorstände sind die beiden Antragsteller und Dr. Christian G*****. Dr. Christian T***** war bis 1997 Mitglied des Stiftungsvorstands. Er strebt für diese Tätigkeit gegenüber der Privatstiftung eine Vergütung in Höhe von rund 41.000 EUR an und vertritt die Auffassung, die Stiftungserklä... mehr lesen...
Begründung: Erwin S***** und Karin Z***** sind die Kinder der Erblasserin Marie K***** und des am 8. 10. 2001 vorverstorbenen Karl K*****. Mit Beschluss vom 18. 11. 2002 wurde im Verlassenschaftsverfahren nach Marie K***** der überschuldete Nachlass der erblasserischen Tochter an Zahlungsstatt überlassen. Im zuvor geführten Verlassenschaftsverfahren nach Karl K***** war Karin Z***** auf Grund eines Testamentes vom 4. 2. 2002 zur Alleinerbin berufen. Marie K***** als pflichteilsberec... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat ausgesprochen, daß die elterlichen Rechte betreffend den minderjährigen Walter K*** künftig allein der Mutter zustehen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der Revsionsrekurs des Vaters ist verspätet. Der angefochtene Beschluß wurde dem Vater am 15. Juni 1987 durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 15. Juni 1987) zugestellt. Am 24. Juni 1987 gab der Vater den an das Rekursgericht adressi... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §21 Abs1KartG 1972 §94 Abs3 c
Rechtssatz: Keine Beschwer durch Nichteinräumung einer Äußerungsfrist durch das Kartellgericht, wenn die Partei (hier: Finanzprokuratur) sich tatsächlich dennoch, etwa in einem Rekurs, noch vor der Sachentscheidung des Kartellgerichts geäußert hat, weil dieses eine solche Stellungnahme bis zu einer Beschlußfassung berücksichtigen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B1AußStrG §11 Abs2 B3AußStrG §46 Abs3KartG 1972 §94 Abs3
Rechtssatz: Als Dritter iSd § 11 Abs 2 AußStrG ist jeder von Rechtsmittelwerber verschiedene Beteiligte anzusehen. Nicht aber wird in die Rechte Dritter eingegriffen, wenn ein Anspruch auf Eintragung des Marktanteiles in bestimmter Höhe nicht gegeben ist. Entscheidungstexte Okt 9/73 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94 Abs1 Z1KartG 1972 §94 Abs3
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist legitimiert, in Wahrung öffentlicher Interessen die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Registereintragungen zu bekämpfen. Sie hat ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine unzutreffende Höhe des Marktanteiles eines marktbeherrschenden Unternehmens angeordnet wird. Entscheidungstexte Okt 9/73 Entscheidung... mehr lesen...
