RS OGH 1976/6/8 Okt4/76

Keine Beschwer durch Nichteinräumung einer Äußerungsfrist durch das Kartellgericht, wenn die Partei (hier: Finanzprokuratur) sich tatsächlich dennoch, etwa in einem Rekurs, noch vor der Sachentscheidung des Kartellgerichts geäußert hat, weil dieses eine solche Stellungnahme bis zu einer Beschlußfassung berücksichtigen kann.