Der Erstkläger ist Kartellbevollmächtigter des im Kartellregister eingetragenen "Marktregelungsvertrages-Ski" (künftig kurz MRV-Ski genannt). Zweck des Kartells ist die Marktregelung des Vertriebes von Markenschutz genießenden Skiern in Österreich. Die Zweitklägerin befaßt sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Skiern; sie ist Mitglied des genannten Kartells. Der Erst- und der Zweitbeklagte betreiben unter der Bezeichnung "Sport- Schi-A" ein Sportgeschäft, in dem sie Skier verk... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §9 Abs2Rab §12UWG §14 B1ZugG §5
Rechtssatz: Ein Kartellbevollmächtigter ist weder nach § 14 UWG noch nach § 12 RabG noch § 5 ZugG im eigenen Namen zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Dritter klagslegitimiert. Eine solche Berechtigung kann auch nicht aus § 13 "MRV - Ski" abgeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 342/81 Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §10084.EVHGB Art6 Nr10HGB §54 Abs1HGB §343 Abs1KartG 1972 §7 Abs1KartG 1972 §9 Abs2
Rechtssatz: Der Abschluß, die Abänderung oder Ergänzung eines Kartellvertrages zählt zu jenen Rechtsgeschäften, die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören. Die dem Kartellbevollmächtigten erteilte diesbezügliche Vollmacht gehört zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Daher handelt es sich bei dieser Vollmacht um eine Handlungsvollmacht. Zulässigkeit ei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1972 §9 Abs2KartG 1972 §34KartG 1972 §94 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Kartellbevollmächtigte die Kartellmitglieder gegenüber den mit der Anwendung des KartG betrauten Behörden zu vertreten hat, kommt dem einzelnen Mitglied - außer es liegen die Voraussetzungen des § 34 KartG 1972 vor - keine Antragslegitimation zu. Entscheidungstexte Okt 27/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
