Norm: KartG 2005 §46
Rechtssatz: Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht als Ersatz für eine dort generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden. Entscheidungstexte 16 Ok 2/12 Entscheidungstext OGH 06.06.2012 16 Ok 2/12 Veröff: SZ 2012/62 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitschriften "Der Neue Grazer" und "Der neue Steirer", die (als Gratisblätter) in Graz/Umgebung bzw in der restlichen Steiermark wöchentlich verteilt werden. Sie steht im Miteigentum der M***** GmbH & Co KG. Die Erstantragsgegnerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Tageszeitung "Kleine Zeitung", die im gesamten Gebiet der Bundesländer Steiermark und Kärnten verkauft wird. Sie steht im Allei... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §46
Rechtssatz: Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des § 46 KartG ist nicht schon ex lege verboten, sondern wird erst auf Antrag einer Partei durch das Kartellgericht verboten. Entscheidungstexte 4 Ob 362/82 Entscheidungstext OGH 18.05.1982 4 Ob 362/82 Veröff: ÖBl 1983,76 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §46KartG 1988 §94
Rechtssatz: Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Grundsätze der Mißbrauchsaufsicht. Entscheidungstexte Okt 8/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1976 Okt 8/76 Veröff: ÖBl 1977,17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0063607 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40 Abs2KartG 1988 §46KartG 1972 §49
Rechtssatz: Mutterunternehmen und Tochterunternehmen sind zwar bei der Prüfung ihrer marktbeherrschenden Stellung als Einheit zu behandeln, dies macht aber nicht eines für einen allfälligen Mißbrauch eines anderen im Sinn des § 46 KartG verantwortlich. Entscheidungstexte Okt 8/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1976 Okt 8/76 V... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §46KartG 1972 §118
Rechtssatz: Wurde der Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung nicht festgestellt, besteht nach dem Gesetzeswortlaut keine Gebührenpflicht, gleichgültig, ob das Kartellgericht von einer legitimierten Partei angerufen wurde oder ob der Antrag mangels Legitimation zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte Okt 25/74 Entscheidungstext OGH 03.05.1974 ... mehr lesen...
