I. Mit Schreiben vom 30. August 2011 ersuchte die E-Control die beschwerdeführende Partei (und weitere Elektrizitätsunternehmen) unter Hinweis auf § 21 Abs. 2 und § 34 Energie-Control-Gesetz - E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, (in der Stammfassung) für die Durchführung von Untersuchungen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitätsbereich in dem im Schreiben angeführten Erhebungsformular die für die Untersuchung notwendigen Daten über die Erlös- und Kostenstruktur im S... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht58/02 Energierecht
Norm: E-ControlG 2010 §21;E-ControlG 2010 §24 Abs1 Z2;KartG 2005 §36 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Wie der VfGH im E vom 29. September 2012, B 54/12 u.a. ausgeführt hat, zählen zu den der E-Control als Regulierungsbehörde übertragenen Befugnissen u.a. die Durchführung von Untersuchungen über die Markt- bzw. Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitätsbereich, die Erstattung von G... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht58/02 Energierecht
Norm: E-ControlG 2010 §21 Abs2;E-ControlG 2010 §21 Abs3;E-ControlG 2010 §24 Abs1 Z2;E-ControlG 2010 §34;E-ControlG 2010 §4 ;E-ControlG 2010 §4 Z1;E-ControlG 2010 §4 Z7;ElWOG 2010 §10;KartG 2005 §36 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Die den Behörden durch das ElWOG 2010 eingeräumten Aufsichts- und Einsichtsrechte korrelieren (u.a.) mit der Verpflichtung der Regulierungsbehörde, al... mehr lesen...
