Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen „Kronen Zeitung" und „KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der „Tiroler Krone" und des „KURIER Tirol" wahr. Die Antragsgegnerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Tiroler Tageszeitung" und der seit 25. 9. 2004 täglich außer montags erscheinenden periodischen Druckschrift „Die NEUE Zeitung für Tirol" (im... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin wurde 2001 als "joint venture" der Styria Medien AG und der niederländischen Post gegründet. Sie betrat den österreichischen Markt im Zuge der Deregulierung des Postsektors, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung adressierter und unadressierter Printprodukte sowie periodisch erscheinender Zeitschriften anzubieten. Darunter fallen neben (Tages-, Wochen- und Monats-) Zeitungen auch Flugblätter, Prospekte und "Gratiszeitungen" (regionale ... mehr lesen...
Am 14.5.2003 meldeten die F***** AG & Co KG (in der Folge kurz F***** KG) und die zur B*****-Gruppe gehörende A***** OGH zu 25 Kt 160/03-1 die Gründung der A***** GmbH in Gründung, *****, als Gemeinschaftsunternehmen an. Das Vollgemeinschaftsunternehmen werde zur Herstellung von Mischasphalt mit einer modernen Asphaltmischanlage unter Stilllegung der beiden von den Errichtergesellschaften am Standort Kitzbühel bisher betriebenen Anlagen gegründet. Relevanter Produktmarkt sei der M... mehr lesen...
Norm: KartG §16KartG §34 Abs1a
Rechtssatz: Regionale Teilmärkte setzen die Möglichkeit eigener von der Nachbarregion unabhängiger Markt- und Preisstrategien voraus. Regelmäßig ist eine genaue räumliche Abgrenzung relevanter Teilmärkte nicht möglich, weil es an Randzonen unvermeidlich zu Überschneidungen verschiedener Teilmärkte kommt. Entscheidungstexte 25 Kt 160/03-44 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin hat zur Vergabe des Auftrags betreffend die Planung, Finanzierung, Errichtung und den Betrieb eines Systems zur Einhebung eines fahrleistungsabhängigen Entgelts für die Benutzung des mautpflichtigen Straßennetzes durch Kraftfahrzeuge mit einem höchstens zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t (Mautsystem) vorab ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Das Preisgericht hat 5 Gewinner des Wettbewerbs ermittelt, darunter die Antragsteller. In weiterer ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34 Abs1a
Rechtssatz: Die Vermutung des § 34 Abs 1a KartG kann auch dadurch widerlegt werden, dass der Antragsgegner nachweist, dass der relevante Markt entgegen den Antragsbehauptungen nicht mit dem Inland begrenzt ist (hier: Frage der marktbeherrschenden Stellung als Nachfrager, wenn Anbieter räumliche Ausweichmöglichkeiten haben). Entscheidungstexte 16 Ok 14/02 Ents... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 1988 §34 Abs1a Z1KartG 2005 §4 Abs2 Z1ZPO §266 B
Rechtssatz: Wenn ein Unternehmer am gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich relevanten Markt ua einen Anteil von mindestens 30 % hat, trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs 1 (marktbeherrschende Stellung) nicht vorliegen. Dieser Beweis kann nicht einfach dadurch erbracht werden, dass ein anderer Unternehmer an diesem Markt einen größeren Antei... mehr lesen...
