Norm: AEUV Lissabon Art101EG Amsterdam Art81EGV Maastricht Art85KartG 2005 §2 Abs2KartG 2005 §24Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art5
Rechtssatz: Die Wettbewerbsbeschränkung und die Handelsbeeinträchtigung müssen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, aber auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, di... mehr lesen...
Norm: KartG §41 Abs1 Z3KartG §23KartG §24
Rechtssatz: Bringt ein Gründungsunternehmen im Zuge der Gründung eines kooperativen Gemeinschaftsunternehmens sämtliche Anteile einer Tochtergesellschaft in das Gemeinschaftsunternehmen ein, geht der Zusammenschlußtatbestand gem.§ 41 Abs.1 Z 3 KartG in der kartellrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens gem.§§ 23ff KartG auf. Anmerkung Unter d... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §22 Abs1KartG 1972 §24KartG 1972 §31ZPO §405 H
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Charakter des Registrierungsverfahrens ist es unzulässig, einen Kartellvertrag in anderer als der von den Vertragsteilnehmern vereinbarten und angemeldeten Form, also etwa mit Zusätzen, Textänderungen, eingefügten Bedingungen oder Befristungen, zu registrieren. Entscheidungstexte Okt 39/74 E... mehr lesen...
