Mit formlosem Schreiben vom 10. Juli 2000, beim Finanzamt am 13. Juli 2000 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer "auftrags des Sozialhilfereferats (MA 12)" die Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe und führte begründend aus, dass er arbeitslos sei und Sozialhilfe beziehe. Angeschlossen waren ein Meldezettel, die Mietvorschreibung Juli 2000 sowie die letzte Jahresabrechnung der Betriebskosten. Das Finanzamt ersuchte ihn daraufhin, das Formblatt "Antrag auf Mietzinsbeihilfe (Mzb 1... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §14 Abs1 Z5;WGG 1979 §14d;WGG 1979 §39;
Rechtssatz: Auf Grund der in BGBl. Nr. 800/1993 getroffenen Übergangsregelung des § 39 Abs. 19 WGG kann die Bauvereinigung ohne Rücksicht darauf, ob sie bisher Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben hat, mit 1. Jänner 1994 die Beträge nach § 14 Abs. 1 Z 5 WGG alte Fassung "ohne besonderes Begehren" als Erhaltungs... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, deren Umsätze gemäß § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1972 dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Davon ausgenommen ist ua die als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Strittig ist, inwieweit bei einem einheitlichen Entgelt für die Nutzungsüberlassung von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten einschließlich der als Nebenleistung erbrachten Lieferung von Wärme die Bemessungsgrundlage in einen Teil, der dem ermäßigten St... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz58/03 Sicherung der Energieversorgung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: HeizKG 1992 §2 Z10;UStG 1972 §10 Abs2 Z12 idF 1988/410;UStG 1972 §10 Abs2 Z5 idF 1988/410;WGG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs. 1 WGG ergibt sich, dass die Heizkosten aus den Kosten des Verbrauches und aus den sonstigen Kosten des Betriebes der Heizanlage bestehen. Das entspricht auch der Regelung des He... mehr lesen...
