Entscheidungen zu § 16 WGG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh 1973/12/3 B209/73

Siehe PDF Dokument Schlagworte Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Verfassungsgerichtshof Art. 144 B-VG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B209.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh | 03.12.1973

RS Vfgh 1973/12/3 B209/73

Index: Keine Angabe
Norm: WGG §16 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Die Behörde hat festgestellt, daß die Vorschreibungen eines rechtskräftigen Bescheides über die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit als erfüllt gelten. Dazu war sie nach § 16 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuständig. Die bel. Beh. hat aber drei" Bedingungen "beigefügt, die mit der genannten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.12.1973

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