Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B463/01 und B467/01 Beschwerden einer Apothekerin und eines Arztes gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, mit denen dieser jeweils den erstinstanzlichen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, der für 1998 die endgültige sowie für 1999 und 2000 die vorläufige Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung festgestellt und die monatlichen Bei... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFSVG §8
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlich hohen
Pensionsversicherungsbeiträge der nach dem FSVG versicherten
Mitglieder einiger Kammern der freien Berufe wie Ärzte und Apotheker
im Verhältnis zu den nach dem GSVG Versicherten auch angesichts der
bereits erfolgten Angleichung des Leistungsrechtes und der
Leistungsfähigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B277/80 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von OÖ richtet, mit dem der Antrag der Einspruchswerberin auf Befreiung von der Rezeptgebühr unter Berufung auf §136 Abs5 ASVG und §8 der "Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28. Mai ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr .Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28.05.79, §8ASVG §31 Abs3 Z21ASVG §31 Abs5ASVG §31 Abs7 Beachte Kundmachung am 15. April 1986, BGBl. 203/1986; Anlaßfall B277/80 vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt, und unterliegt als Mitglied der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker gemäß §2 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. 624/1978, in Verbindung mit §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978, BGB... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5FSVG §8 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9365/1982
Rechtssatz: FSVG; keine gleichheitswidrige Anwendung des §8 Entscheidungstexte B 539/79,B 549/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1982 B 539/79,B 549/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B539/79 und B549/80 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von OÖ, zu B124 - 149, 268, 293 und 344 - 367/80 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Sbg., zu B472/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Bgld., zu B51/81 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Ktn. und zu B369/81 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien anhängig, mit den... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFSVG §8GSVG §27 Abs1 Z2 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 9434/1982
Rechtssatz: FSVG; keine Aufhebung des §8 als verfassungswidrig Entscheidungstexte G 25,75/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.1982 G 25,75/81 S... mehr lesen...
